NRW sucht digitalen Ermittler – Streit um Palantir bleibt

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen steht vor einer Grundsatzentscheidung: Wie viel Technik braucht moderne Ermittlungsarbeit – und wie viel Kontrolle braucht diese Technik? Auslöser ist der auslaufende Vertrag mit dem US-Unternehmen Palantir. Dessen Software „DAR“, kurz für Datenbankübergreifende Analyse und Recherche, wird seit 2022 von der NRW-Polizei genutzt. Im Oktober 2026 läuft der Vertrag aus. Danach soll eine neue Lösung her.

Für Ermittlerinnen und Ermittler ist das Programm vor allem ein Werkzeug gegen Datenberge. In Verfahren zu schwerem Kindesmissbrauch, Terrorgefahren oder organisierter Kriminalität fallen heute oft riesige Mengen an Chatverläufen, Bildern, Verbindungsdaten und Aktenhinweisen an. Was früher mühsam einzeln zusammengesucht werden musste, kann DAR in kurzer Zeit miteinander verknüpfen. Genau darin sieht Innenminister Herbert Reul den großen Nutzen: Die Polizei bekomme schneller Hinweise, die sie auch vorher schon hätte finden können – nur eben mit deutlich mehr Aufwand.

Doch die Technik ist umstritten. Palantir ist ein US-Konzern, der seit Jahren eng mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet. Kritiker stören sich nicht allein am Firmensitz in den USA, sondern auch daran, dass die Software für Außenstehende kaum durchschaubar ist. Das Land verweist darauf, dass die NRW-Version in einem Hochsicherheitsrechenzentrum betrieben wird und Fernwartung ausgeschlossen wurde. Trotzdem ist die Sorge geblieben, ob ein so mächtiges Analysewerkzeug ausreichend kontrolliert wird.

Hinzu kommt: Selbst das Innenministerium konnte zuletzt nicht genau sagen, wie oft Palantir in NRW tatsächlich eingesetzt wurde. Bekannt ist nur, dass innerhalb eines halben Jahres 2034 Polizeibeschäftigte mit dem System gearbeitet haben. Für Datenschützer ist das zu wenig Transparenz. Wer ein derart sensibles Instrument einsetzt, müsse auch belegen können, wann, warum und mit welchem Nutzen es genutzt werde.

Die Debatte bekommt nun durch Künstliche Intelligenz neue Schärfe. Eine Gesetzesänderung erlaubt künftig grundsätzlich auch KI-gestützte Auswertungen und Datamining. Genau davor warnt die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk. Fehlerhafte Daten könnten sich in solchen Systemen fortsetzen und im schlimmsten Fall Menschen ins Visier rücken, die mit einer Gefahr nichts zu tun haben.

Reul selbst klingt inzwischen vorsichtiger als früher. Er will bei der neuen Ausschreibung unabhängiger von US-Anbietern werden und setzt auf Konkurrenz, möglichst auch aus Europa. Für NRW und natürlich auch Ostwestfalen geht es damit nicht nur um eine neue Polizeisoftware. Es geht um Vertrauen: in den Staat, in seine Regeln – und in die Frage, wer am Ende über sensible Polizeidaten wacht.